Bei “hart aber fair“ war meine Position klar: Einmalige Entlastungen sind keine ausreichende Antwort auf strukturelle Probleme. Was wir brauchen, sind Reformen, die dauerhaft wirken. Die Modernisierungsagenden, die wir entwickelt haben, sind genau das – die kostengünstigsten Strukturreformen, die wir haben. Und die setzen wir jetzt um. Zur Sendung in der ARD-Mediathek. (Foto: WDR Oliver Ziebe)

Lässt Europa sich von den USA im Hinblick auf die Regulierung der großen Plattformen wie Meta und Google unter Druck setzen? Das war eine Frage bei der Podiumsdiskussion bei der European Data Summit der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Digitaler Betrug und europäische Souveränität“. Meine Antwort dazu ist: Ja; und das muss sich ändern. Der Digital Services Act gibt Europa echte Handhabe gegenüber den großen Plattformen. Die Sorge vor Reaktionen aus Washington ist kein Grund europäisches Recht nicht anzuwenden. Der europäische Markt ist für die großen Tech-Konzerne zu bedeutend, als dass sie sich einfach abwenden könnten. Ich glaube, wir könnten da durchaus selbstbewusster sein.

Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben kommt die Modernisierung unserer Verwaltung nicht schnell genug voran. Darüber habe ich bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Dienstag die Ergebnisse der aktuellen Digimeter-Studie zur Verwaltungsdigitalisierung diskutiert. Aber das lässt sich ändern. Viele gute Konzepte liegen mit der Föderalen Modernisierungsagenda auf dem Tisch. Entscheidend für die Lösung dieser Probleme ist jetzt der politische Wille. Wir müssen auf Bundes- und Landesebene Dinge wirklich verändern wollen, um unser Land besser zu machen. Und das kann nicht allein der Digitalminister Wildberger machen – das ist eine Querschnittsaufgabe und muss deswegen überall Chefsache werden.

Foto: INSM Sebastian Donath

Die immer noch weit verbreitete Herangehensweise, Probleme vor allem mit finanziellen Mitteln lösen zu wollen, kennen wir alle. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit als wenig zielführend erwiesen und trägt auch nicht zur Stärkung der Demokratie bei. Was die Demokratie hingegen stärkt, ist ein handlungsfähiger Staat, dem alle vertrauen und auch etwas zutrauen. Denn wenn der Alltag funktioniert, hat der Staat seine Hausaufgaben gemacht und das zahlt unmittelbar auf die Demokratie ein. Das war meine Botschaft beim Treffen mit jungen Menschen des „Common Ground Forums“ (CGF) am Donnerstag. Das CGF ist eine Community aus jungen Menschen zwischen 14 und 30 Jahren, die digitalpolitische Positionen entwickelt und Forderungen einbringt. Für mich war das ein sehr spannender Austausch mit jungen Menschen, die sich viele Gedanken über die Zukunft unseres Landes machen. Danke für den Besuch!

Foto: Luca Randecker_CGF

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zeigt sich auch im Cyberraum. Das habe ich diese Woche beim Wirtschaftsrat der CDU und beim GovTech Community Meetup klar gesagt, denn Cyberangriffe kosten jedes Jahr Milliarden und betreffen auch Unternehmen im Kreis Gütersloh. Wenn wir hier zeitnah nachrüsten wollen, brauchen wir einen klaren Willen und Führung. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und Angreifer warten nicht auf Abstimmungsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schnelle Entscheidungen und eine Sicherheitsarchitektur, die diesen Namen verdient. Der Staat muss hier führen. Ich arbeite daran, dass wir schneller werden und konsequenter handeln, um den Schutz im Cyberraum auf ein höheres Niveau zu heben. 

(Foto: Yves Sucksdorff)

In Künstlicher Intelligenz sehe ich vor allem riesige Chancen: Für den Mittelstand, um fehlende Fachkräfte zu kompensieren, für Kranke, durch eine bessere Früherkennung und maßgeschneiderte Behandlungen und nicht zuletzt für unseren Wirtschaftsstandort, weil hier eine neue Industrie entstehen kann. Ganz ungefährlich ist KI aber auch nicht, deswegen ist Regulierung wichtig. Regulierung darf aber nicht zur Innovations- und Technologiebremse werden.  Das habe ich in meiner Rede am Freitag zur Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz sehr deutlich gemacht. Ein ganz wichtiges Thema für den Wahlkreis ist der Einsatz von KI in Industrieprozessen. Denn der Kreis Gütersloh ist zugleich Industriestandort wie auch Heimat von vielen Maschinenbauunternehmen. Allein Amazon investiert in diese KI mehr als 100 Milliarden Dollar. Ich habe Minister Wildberger deswegen aufgefordert, dass wir ein europäisches Gegenkonzept für die „Industrial AI“ brauchen. In einem Interview mit web.de habe ich ausführlicher zur KI-VO Stellung genommen.