249. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ostwestfalen-Lippe war vor fast 20 Jahren Modellregion für den Bürokratieabbau – in einem Zeitraum von drei Jahren wurden Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert, um zu untersuchen, ob der Bürokratieabbau das unternehmerische Handeln in der Region erleichtert und befördert. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche zur Staatsmodernisierung, zum […]
248. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, Heizwenden, Migration, Personalpolitik im Wirtschaftsministerium – alles wichtige Themen (bis auf das Letzte vielleicht). Die Nachricht der Woche war aber eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung zur Lebenserwartung in Deutschland. Unser Land erreicht im westeuropäischen Vergleich bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur hintere Ränge. […]
Seniorenbeiräte aus dem Kreis Gütersloh in Berlin
Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus (CDU), hat sich bei den ehrenamtlichen Seniorenbeiräten aus dem Kreis Gütersloh mit einer Einladung zu einer vom Bundespresseamt organisierten und durchgeführten politischen Informationsfahrt nach Berlin bedankt. Seniorenbeiräte sind wichtige beratende Gremien, welche die Interessen der älteren Generation oder besonderer Gruppen von Älteren in den politischen Prozess einbringen. […]
247. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an den US-Konzern Carrier Global geht ein großer deutscher Hersteller von Wärmepumpen in amerikanische Hände über. Es steht mir nicht zu, diese Transaktion und die Motive der Familie Viessmann zu bewerten. Für uns als Politik muss dies allerdings ein Weckruf sein. Die […]
246. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, los ging es am Montag mit einem Besuch auf der Hannover Messe. Unter dem Motto „Industrial Transformation – Making the Difference“ haben sich dort vor allem Unternehmen und Einrichtungen aus den Bereichen CO2-neutrale Produktion, Energiemanagement, Industrie 4.0, Künstliche Intelligenz sowie Wasserstoff und Brennzellen präsentiert. Natürlich habe ich vor allen Dingen […]
245. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nach 30 Stunden Verhandlungen sind meiner Meinung nach mehr als ernüchternd. Viel zu vage, zu viele reine Absichtserklärungen und einige Punkte kommen uns auch sehr bekannt vor. Zum Beispiel steht eine Regelung für mehr Platz für Windkraftanlagen längst im Baugesetzbuch. Und auch für die Genehmigung von […]
244. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, vom 10. bis 15. März 2023 war ich als Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Manama, Bahrain. Das von den bahrainischen Gastgebern und der IPU festgelegte Thema der Generaldebatte lautete: „Förderung des friedlichen Zusammenlebens und inklusiver Gesellschaften – Bekämpfung von Intoleranz“. […]
243. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr Zeitenwende war das Thema der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Donnerstag. Viel wurde angekündigt, einiges gerade in der Unterstützung der Ukraine auch getan, zu viel ist liegengeblieben. Insofern war das Wort „Zeitenwende“ vielleicht eine Nummer zu groß. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungspolitik. Deswegen stellen sich eine Menge Fragen: […]
242. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien erschüttern uns alle und unsere Gedanken sind bei den Opfern. Gerade in Syrien ist die Situation besonders schlimm und viele Hilfsorganisatoren brauchen auch unsere Unterstützung. In meinem Wahlkreis leben viele Menschen, die aus dieser Region kommen und dadurch auch direkt […]
241. Bericht aus Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade befinde ich mich als Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe auf Delegationsreise in Indien. Diese Reise dient auch dem parlamentarischen Austausch mit indischen Abgeordneten. Inhaltlich soll es neben den bilateralen Beziehungen und geopolitischen Fragestellungen auch um die Energieversorgung, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie um die Stellung von Minderheiten, insbesondere religiösen […]