Wir alle wollen eine faire digitale Gesellschaft. Um dahin einen Schritt weiterzukommen haben wir letzte Woche das Daten-Governance-Gesetz (DGG) und das Data Act- Durchführungsgesetz (DADG) verabschiedet.

Das DGG regelt, wie Daten in Europa genutzt und geteilt werden dürfen. Ziel ist es, dass alle – ob Unternehmen, Behörden oder Bürgerinnen und Bürger – nach denselben klaren Spielregeln handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.  Konkret ändert sich jetzt folgendes: Informationen, die der Staat gesammelt hat, sollen künftig leichter zugänglich sein, zum Beispiel für Forschung oder Unternehmen. Der Datenschutz bleibt selbstverständlich erhalten.

Das DADG geht ebenfalls in diese Richtung. Es sollen die Daten aus vernetzten Geräten – zum Beispiel bei smarten Geräten wie Waschmaschinen oder Heizungen – an den Dienstleister weitergegeben werden. Das Ziel dahinter: Innovation durch eine erhöhte Datenverfügbarkeit. Diese Daten können Unternehmen nutzen, um ihre Produkte zu verbessern. Für Unternehmen, die in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz tätig sind, ist ein breiter Zugang zu Daten essenziell.  

Minister Karsten Wildberger hat vergangene Woche eine Strategie mit dem Ziel vorgelegt, die Rechenzentrumskapazität zu verdoppeln und in Spitzenbereichen zu vervierfachen. Bei der Rechenzentrumsstrategie geht es um Energie, Flächen, Tempo bei Genehmigungen, moderne Technik und digitale Souveränität. Was wir brauchen, sind schnellere Genehmigungen, verlässliche Energiepreise und klare Prioritäten für Rechenzentren als kritische Infrastruktur. Die Kommunen, die Flächen für Rechenzentren zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft gewerbesteuerlich mehr davon profitieren. Ich unterstütze das, habe aber auch deutlich gemacht, dass eine Strategie erst einmal nur ein Papier ist und dass die Umsetzung entscheidend ist.

Über dieses und über andere Digitalthemen, wie die elektronische Brieftasche oder den Einsatz von KI bei Planfeststellungsverfahren, informiere ich am Mittwoch um 12:00 Uhr bei „Berlin am Mittag“ Sie sind herzlich eingeladen, melden Sie sich einfach unter ralph.brinkhaus@bundestag.de an.

Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Bürgergeld zurückreformiert. Man kann sich über einzelne Punkte sicherlich streiten. Aber jetzt gilt wieder eins – nicht nur fördern – sondern auch fordern. Das ist mir persönlich auch sehr wichtig. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer solidarische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, hat auch die ebenfalls solidarische Pflicht alles dafür zu tun, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren leider ziemlich ausgehöhlt worden. Das ist nicht nur teuer – die Belastungen aus dem Bürgergeld sind enorm. Es ist auch ungerecht gegenüber denjenigen, die diese Leistung finanzieren. Deswegen ist es mehr als fair, dass Leistungsempfänger, die zum Beispiel bei Terminen beim Jobcenter unentschuldigt fehlen, mit Geldabzügen sanktioniert werden. Im Übrigen auch gegenüber den vielen Bürgergeldempfängern, die wirklich versuchen ihre Situation zu verbessern.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: In der letzten Woche ist im Alter von 87 Jahren Johannes Bitter gestorben. Er hat die Lokalpolitik hier bei uns in der Region für „Die Glocke“ mehr als 60 Jahre politisch begleitet – auch noch sehr lange in seinem Ruhestand. Johannes Bitter war nicht nur im persönlichen Umgang sehr angenehm. Er stand vor allem für einen seriösen, fairen und sehr kenntnisreichen Lokaljournalismus. Ich bin ihm dafür sehr dankbar.

Die Zufriedenheit der Menschen mit der Handlungsfähigkeit des Staates liegt bei 23 Prozent im Jahr 2025. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik. Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind kein Nebenthema. Beim Handelsblatt GovTech-Gipfel 2026 haben wir am Donnerstag genau darüber diskutiert: Was haben wir im vergangenen Jahr erreicht und was müssen wir noch anpacken?  Kernelement erfolgreichen Regierens ist es Silos aufzubrechen. Politik denkt und arbeitet noch zu viel in Ressortgrenzen und zu wenig in gemeinsamen Zielen. Bei jedem politischen Vorhaben sollte eine einfache und zugleich zentrale Frage im Mittelpunkt stehen: Bringt dieses Vorhaben unser Land wirklich voran?

Foto: Marc-Steffen-Unger/Handelsblatt GovTech Gipfel 2026

Am Dienstag kam ein starkes Signal aus Indien: Die EU und Indien haben ein umfassendes Freihandelsabkommen beschlossen. Damit entsteht ein Markt mit über 1,9 Milliarden Menschen – eine Chance, die auch unserer heimischen Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe zugutekommt. Viele Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh sind bereits in Indien aktiv und profitieren von verlässlichen Rahmenbedingungen.

Als Indienexperte unserer Fraktion arbeite ich seit mehr als 15 Jahren daran, diese Partnerschaft zu vertiefen – wirtschaftlich, politisch und technologisch. Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Merz hat gezeigt, welches Potenzial in dieser Partnerschaft steckt. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen: Handel, Technologie und Sicherheit zusammendenken und strategisch ausbauen.

In dieser Woche bin ich mit einer Delegation des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung nach Indien gereist. Es geht darum, aus der indischen Dynamik zu lernen – vor allem bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz – und diese Impulse für unsere Projekte mitzunehmen.

Für mich steht fest: Wir brauchen einen Staat, der handelt statt moderiert, eine Verwaltung, die Lösungen sucht statt Zuständigkeiten, und eine Politik, die Orientierung gibt. Dafür arbeite ich – im Bundestag, im Austausch mit Wirtschaft und Verwaltung, und für die Menschen in Ostwestfalen-Lippe.

Am Donnerstag ging es mit der Beratung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau im Plenum weiter. Meine Botschaft dazu: alles, was getan werden muss, liegt auf dem Tisch. Deswegen gilt: Genug geredet, genug Konzepte, genug Arbeitsgruppen – jetzt geht es um das Umsetzen. Und das wird nicht einfach. Denn die Widerstände des „das haben wir noch nie so gemacht“-Teams ist groß. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeskanzler und die Minister das Thema selbst in die Hand nehmen. Staatsmodernisierung ist Chefsache und kann nicht an Staatssekretäre und Abteilungsleiter delegiert werden. Sehen sie hierzu meine Rede .

Freitag wurden dann zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Vorgaben zum Datenzugang und zur Datennutzung debattiert. Dabei geht es um die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zu fairem Datenzugang und fairer Datennutzung, sowie um ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zur europäischen Daten-Governance. Das hört sich ziemlich trocken an, aber Daten sind das neue Rohöl für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Und bei der Nutzung von Daten sind wir in Deutschland und in Europa noch viel zu zurückhaltend. Es ist daher gut, dass wir dazu neue Regeln bekommen, die für ganz Europa gelten.