Sehr geehrte Damen und Herren,
der Staatspräsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am vergangenen Dienstag im Plenarsaal vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen und Deutschland für die geleistete Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gedankt. Das war schon ein bewegender Moment. Beschämend fand ich allerdings, dass große Teile der AfD und die gesamte Gruppe BSW der Rede demonstrativ ferngeblieben sind. Das ist nicht nur respektlos gegenüber einem Staatschef, der in den Bundestag eingeladen wurde. Es sagt auch einiges über das Demokratieverständnis beider Parteien aus. In einer Demokratie soll man sich streiten, man muss nicht einer Meinung sein und man soll sich auch kritisieren. Aber es ist ganz entscheidend den anderen immer zuzuhören und die eigenen Meinungen zu hinterfragen. Alles zu ignorieren, was einem nicht passt, ist in höchstem Maße undemokratisch.
Herzliche Grüße
Ralph Brinkhaus
Meine Woche
Beim Parlamentarischer Abend des Wirtschaftsrates der CDU NRW am Dienstagabend habe ich viele bekannte Gesichter getroffen.
Am Mittwoch war ich Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates Deutschland. Das Thema: „Zukunft Europa – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Erfolgsgeschichte Binnenmarkt weiterschreiben“. Gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft diskutierten wir darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und aufrechtzuerhalten.
Im EU-Ausschuss haben wir vor allem die Ergebnisse der Europawahlen besprochen. Verschiedene Expertinnen und Experten haben ihre Einschätzung gegeben. Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, in der neuen Wahlperiode bei allen Entscheidungen ausschlaggebend sein. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um die nachhaltige Transformation der Wirtschaft im Einklang mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.
Beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben wir mit Staatministerin Sarah Ryglewski über die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert. Die Strategie wird turnusmäßig in diesem Jahr evaluiert. Zum vorliegenden Entwurf erarbeite ich derzeit als Hauptberichterstatter mit weiteren Berichterstatterinnen aus den Ampelfraktionen die Position des Beirats. Diese wird spätestens im September an die Bundesregierung übermittelt. Noch bis Juli können auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Website der Bundesregierung an der Weiterentwicklung mitwirken.
Am Vorabend des Creativ Bureaucracy Festivals habe ich bei Tabel-Media über Staatsmodernisierung diskutiert. Die Veranstaltung mit dem Titel „Strategien für die öffentliche Hand von morgen“ wurde von PD – Partnerschaft Deutschland organisiert und bot eine Plattform für einen spannenden Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Ideen und Konzepte, wie der Staat der Zukunft aussehen könnte. Welche Strategien sind erforderlich, um den öffentlichen Sektor fit für die Herausforderungen von morgen zu machen?
Beim „Creativ Bureaucracy Festival“ am Donnerstag hatte ich die Chance, zahlreiche innovative Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung kennenzulernen. Dieser Kongress, der die Staatsmodernisierung in den Mittelpunkt stellt, zeigte eindrucksvoll, wie viele Menschen es sich zur Aufgabe gemacht haben, unseren Verwaltungsapparat zukunftsfähig zu gestalten. Für sie ist es ein echtes Anliegen, unsere Verwaltung fit für die Herausforderungen von morgen zu machen. Ideen und Know-how sind in großem Maß vorhanden. Die nächste Aufgabe besteht darin, das Thema der Staatsmodernisierung aus dem Kongresssaal auf die Straße zu bringen.
Gleich mehrere Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis waren in dieser Woche in Berlin und haben auch mich besucht: Schülerinnen und Schüler aus Gütersloh sowie die Kreislandfrauen, die auf meine Einladung für drei Tage nach Berlin kamen, um das politische Berlin besser kennenzulernen.
Für zwei Tage war Laura Harder aus Ostwestfalen in meinem Berliner Büro zu Gast und konnte mir etwas über die Schulter schauen. Sie ist Teilnehmerin der Talentschmiede NRW der Jungen Union (JU) und ich darf ihr Mentor sein. Die „Talentschmiede.NRW“ verschreibt sich der Förderung begabter und leistungsbereiter junger Menschen, die in Zukunft Verantwortung in JU, CDU und Gesellschaft übernehmen wollen. Danke für den Besuch!
